AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Die in diesem Vertragstext verwendeten Bezeichnungen wie „Zeitarbeitnehmer“, „Arbeitnehmer“, „Auftraggeber“ etc. umfassen weibliche und männliche Personen, richten sich an alle Geschlechter und Geschlechteridentitäten der Beschäftigten, Auftraggeber und anderen interessierten Parteien. Die männliche Form wird ausschließlich und ausdrücklich nur aus Gründen einer einfachen Lesbarkeit des Textes verwendet.

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten zwischen Auftraggeber im Sinne von § 310 BGB (nachfolgend Auftraggeber oder kurz „AG“ genannt) und RS for business als Auftragnehmer. Bei laufender Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer, i.S.v. § 14 BGB, gelten diese AGB nach erstmaliger Einbeziehung auch für alle Folgegeschäfte zwischen RS for business und dem Auftraggeber, selbst wenn RS for business in den Folgegeschäften nicht nochmals ausdrücklich auf diese AGB hinweist.

1.2 Die bisherigen AGB werden durch diese AGB ersetzt, soweit gegen diese kein Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der neuen Fassung erfolgt; nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist werden die neuen AGB-Vertragsbestandteil. RS for business ist berechtigt die AGB auf der Homepage www.rsforbusiness.de zu veröffentlichen und verweist darauf ebenfalls in den zwischen Auftraggeber und RS for business geschlossenen Verträgen. Ein Schweigen wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist als Zustimmung zur Geltung der neuen AGB-Fassung gewertet. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers gelten, selbst bei Kenntnis, nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch RS for business.

1.3 Für die am Einsatzort gegebenenfalls notwendigen behördlichen und anderen Genehmigungen sowie Zustimmungen, insbesondere nach dem Arbeitszeitgesetz, hat der AG vor Arbeitsaufnahme beizubringen.

1.4 Der AG sichert die Einhaltung der Einschränkungen der Überlassung in das Bauhauptgewerbe gemäß § 1 b AÜG zu. Zusätzlich wird auf die Bestimmungen der Baubetriebe-Verordnung hingewiesen.

1.5 Unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG sichert RS for business dem Auftraggeber zu, dass nur solche Arbeitnehmer überlassen werden, die in einem direkten Arbeitsverhältnis zu RS for business stehen. Eine Überlassung der Zeitarbeitnehmer an Dritte durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen (Verbot des Kettenverleihs).

2. Grundsatz der Gleichstellung und Überlassungshöchstdauer

2.1 Der Auftraggeber prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser im Sinne des § 8 Abs. 3 AÜG bei ihm oder bei einem mit ihm verbundenen Konzernunternehmen in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Überlassung angestellt war (sog. Drehtürklausel). Sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 AÜG gegeben, ist der AG verpflichtet, unverzüglich RS for business zu informieren. In diesen Fällen stellt der AG alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.

2.2 Der Auftraggeber prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der AG RS for business darüber unverzüglich informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der AG verpflichtet, unverzüglich RS for business zu informieren. In diesen Fällen stellt der AG alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.

2.3 Unabhängig etwaiger Überlassungszeiten ist der Auftraggeber verpflichtet, alle Informationen gegenüber RS for business offenzulegen, die sich aus der Verpflichtung zur Gleichstellung gem. § 8 Abs. 4 AÜG ergeben. Demgemäß hat der Auftraggeber diese zur Gleichstellung relevanten Informationen auf erste Anforderung, spätestens jedoch mit Ablauf des vollendeten 9. Überlassungsmonats, gegenüber RS for business in Schriftform offenzulegen. Etwaige Verweise auf geltende Tarifverträge, Haustarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sind RS for business gegenüber unter Beistellung der entsprechenden Vertragspassagen offenzulegen.

2.4 Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer, gemäß § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen, prüft der Auftraggeber für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der AG RS for business darüber unverzüglich informieren. Ferner informiert der AG RS for business in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltende Regelungen, die eine längere als eine 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für einen Betrieb, in dem ein Zeitarbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer. Hat eine der Parteien berechtigte Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt den Einsatz des betreffenden Zeitarbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.

3. Dauer der Arbeitnehmerüberlassung

Die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung je Zeitarbeitnehmer wird im jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, bzw. der jeweiligen Konkretisierung, unter Angabe eines Einsatzbeginns und eines Einsatzendes sowie der vereinbarten Wochenarbeitszeit, festgelegt und ist für Auftraggeber und RS for business verbindlich. Bei einer kürzeren Überlassungsdauer als einer Woche gilt die ausgewiesene Wochenarbeitszeit anteilig. Die ausgewiesene Wochenarbeitszeit bezieht sich stets auf 5 Tage.

4. Abrechnung und Zuschläge

4.1 Die Abrechnung erfolgt primär unter Verwendung der Zvoove Work App, im Ausnahmefall beleghaft über den Vordruck Zeitnachweis / Tätigkeitsnachweis. In der Zvoove Work App erfolgt die Erfassung der geleisteten Arbeitszeit. Die erfassten Arbeitszeiten werden täglich, mindestens jedoch einmal zum Ende der Arbeitswoche, spätestens jedoch zum Monatsultimo, einem Zeichnungsberechtigten des AG zur rechtsverbindlichen Prüfung und Freigabe / Unterzeichnung vorgelegt / vorgezeigt. Die Zeitarbeitnehmer können darüber hinaus, sofern dies im Vorfeld durch den Auftraggeber gegenüber RS for business angezeigt wurde, etwaig beim Auftraggeber vorhandene Instrumente zur Zeiterfassung (Arbeitszeitnachweis / elektronische Arbeitszeiterfassung) nutzen.

4.2 Der AG ist verpflichtet, die Anwesenheitsstunden – einschließlich Warte- und Bereitschaftszeiten – durch Unterschrift zu bestätigen, während dieser ihm die Mitarbeiter von RS for business zur Verfügung standen. Pausenzeiten sind gesondert auszuweisen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des AG zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter des Auftraggebers stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Der AG wird auf § 17c Abs. 1 AÜG hingewiesen.

4.3 Die Rechnungslegung erfolgt wöchentlich auf Basis der bestätigten Anwesenheitsstunden – ohne Pausen. Grundlage für die Berechnung ist der vereinbarte Stundenverrechnungssatz. Der Preis ist zuzüglich der Zuschläge und der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Wenn sofern im Vertrag fixiert, werden arbeitstäglich die vereinbarte Auslöse sowie das Fahrgeld hinzugerechnet.

4.4 Zuschlagssätze und Vergütung Bereitschaft:

– Mehrarbeit: ab 41. Wochenstunden: 25,0 %
– Nachtarbeit (22:00 bis 6:00 Uhr): 25,0 %
– Sonntagszuschlag (00:00-24:00 Uhr): 50,0 %
– Feiertagszuschlag (00:00-24:00 Uhr): 100,0 %
– Heiligabend | Silvester (14:00-24:00 Uhr) 100,0 %

Nimmt ein Mitarbeiter an einem Bereitschaftsdienst teil, so ist der Auftraggeber erstmals ab 01.01.2026 verpflichtet, die Vergütungsregeln für Arbeitsbereitschaftsdienste des Stammpersonals gegenüber dem Auftragnehmer offenzulegen, da der Auftragnehmer verpflichtet ist, diese Vergütungsregeln in identischer Höhe und identischem Umfang gegenüber den beim Auftraggeber eingesetzten Leiharbeitnehmern abzurechnen. Der Auftragnehmer wird sodann eine Abrechnung mit den vereinbarten Stundenverrechnungssätzen gegenüber dem Auftraggeber vornehmen. Sofern der Auftraggeber seiner Pflicht zur Offenlegung nicht nachkommt, wird der Auftragnehmer die Zeit der Nacht-/Arbeitsbereitschaft vollumfänglich mit dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz abrechnen. Sofern der Zeitarbeitnehmer während der Arbeitsbereitschaft/Nachtbereitschaft zur Arbeitsleistung herangezogen wird, sind die Arbeitsstunden selbst mit der Bereitschaftsvergütung abgegolten, etwaige Zuschläge (z.B. Nachtarbeitszuschlag) werden dann additiv berechnet.

4.5 Erhöhen sich die Stundenverrechnungssätze, insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen, sind die erhöhten Stundenverrechnungssätze die Basis für die oben genannten Zuschläge. Entsprechendes gilt bei der Senkung von Stundenverrechnungssätzen. Ist der Grundsatz der Gleichstellung auf den oder die überlassenen Zeitarbeitnehmer gemäß § 8 AÜG anwendbar, sind die an den Zeitarbeitnehmer tatsächlich zu zahlenden Zuschläge entsprechend auf den vom AG zu zahlenden Stundenverrechnungssatz anzuwenden.

4.6 Rechnungen von RS for business sind mit Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto von RS for business eingeht. Für den Fall des Zahlungsverzuges finden die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 bis 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht.

4.7 Befindet sich der AG im Zahlungsverzug, ist RS for business berechtigt, vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten.

4.8 Einwände gegen, die von RS for business erstellten Rechnungen sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Zustellung der betreffenden Rechnung in Textform gegenüber RS for business unter Angabe von nachprüfbaren Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der AG ausdrücklich auf jegliche Einwände bezüglich der Richtigkeit der abgerechneten Stunden.

5. Weisungsbefugnis des AG

Der AG ist berechtigt, dem Mitarbeiter alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den definierten Tätigkeitsbereich fallen. Zwischen dem AG und dem Mitarbeiter besteht kein Vertragsverhältnis. Demgemäß ist formaljuristisch die Vereinbarung zur Änderung jeglicher Vertragsinhalte zwischen AG und Mitarbeiter ausgeschlossen und entfaltet keine Wirkung.

6. Rechte und Pflichten des AG

6.1 Die Zeitarbeitnehmer werden am Einsatzort vor Aufnahme der Tätigkeit vom Auftraggeber in die spezifischen Gefahren der Tätigkeit eingewiesen und über Maßnahmen zur Unfallvermeidung und Abwehr von Gefahren unterwiesen. Im Falle eines Arbeitsunfalls des Zeitarbeitnehmers verpflichtet der Auftraggeber sich zur umgehenden Meldung.

6.2 Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung wird der AG geeignete und vorbeugende Maßnahmen treffen, die den Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.

6.3 RS for business ist jederzeit der Zugang zum Tätigkeitsbereich seiner Mitarbeiter zu gestatten.

6.4 Beim Einsatz des überlassenen Mitarbeiters in einer Vertrauensstellung, sowie mit Zugang zu Geld und Wertsachen, ist vorher eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Ohne diese ausdrückliche schriftliche Vereinbarung darf der Mitarbeiter weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Zahlungen, die der AG gegenüber dem überlassenen Mitarbeiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können RS for business nicht entgegengehalten werden.

6.5 Der AG ist verpflichtet, RS for business unverzüglich – ggf. auch fernmündlich – über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren. RS for business ist es tarifvertraglich verboten, seine Mitarbeiter in einem ordnungsgemäß bestreikten Betrieb einzusetzen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Das gilt auch für Zeitarbeitnehmer, die vor Beginn des Streiks in dem Betrieb tätig waren. Im Falle eines Streiks im Einsatzbetrieb vereinbaren die Parteien daher, dass die Pflicht zur Überlassung und das Recht auf Vergütung in Bezug auf die betroffenen Zeitarbeitnehmer ruhen.

6.6 Der AG ist verpflichtet, RS for business unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen gegenüber den Zeitarbeitnehmern erbringt, die lohnsteuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich relevant sind, insbesondere Sachbezüge. In diesem Fall ist der Auftraggeber ferner dazu verpflichtet, Art und Höhe der Leistungen, bezogen auf den jeweiligen Zeitarbeitnehmer, bis zum 3. Werktag des Folgemonats der Leistung vollständig anzugeben, so dass RS for business dies bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen kann.

6.7 Der AG ist RS for business gegenüber verpflichtet, bereits mit der Beauftragung die geplanten Dienstzeiten zu kommunizieren. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, jedwede Änderung der Dienstplanung für den betreffenden Zeitarbeitnehmer unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden vor der geplanten Änderung, RS for business gegenüber schriftlich anzuzeigen. Eine Änderung des Dienstplanes oder eine Verlängerung/ Verkürzung der vertraglich vereinbarten Einsatzzeit zwischen Auftraggeber und Zeitarbeitnehmer ist vertragsunwirksam. Insbesondere Einsatzzeitverlängerungen und Einsatzzeit-verkürzungen sind ausschließlich zwischen Auftraggeber und RS for business zu vereinbaren.

7. Rechte und Pflichten von RS for business

7.1 Die dem AG zur Verfügung gestellten Mitarbeiter werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der vom AG beschriebenen Tätigkeit von RS for business im eigenen Ermessen ausgewählt.

7.2 RS for business verpflichtet sich auf Verlangen zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich des namentlich genannten Mitarbeiters (z.B. Examenszeugnis, Berufsausbildungszeugnis etc.). RS for business stellt einzelvertraglich mit dem Zeitarbeitnehmer sicher, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen der Weitergabe solcher Informationen nicht entgegenstehen.

7.3 Sollte sich im Ausnahmefall herausstellen, dass ein überlassener Mitarbeiter für die vorgesehenen Arbeiten nicht geeignet ist, so kann der AG verlangen, dass der ungeeignete Mitarbeiter durch einen geeigneten – unter Wahrung des Konkretisierungserfordernisses – ersetzt wird. Der Auftraggeber hat die Ungeeignetheit des Zeitarbeitnehmers zu begründen.

7.4 Die Leistungspflicht von RS for business ist auf einen im Überlassungsvertrag oder in der Konkretisierungsmitteilung namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass RS for business dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so spricht der AG RS for business für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei.

7.5 Der AG kann den Zeitarbeitnehmer während des Arbeitseinsatzes von dem zugewiesenen Arbeitsplatz verweisen und geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.

8. Höhere Gewalt

8.1 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von RS for business liegende und von dieser nicht zu vertretene Ereignisse wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe (Streik oder Aussperrung) entbinden RS for business für die Dauer des Ereignisses von ihren termingebundenen Dienstleistungsverpflichtungen.

8.2 Dauert das Ereignis länger als sechs Wochen oder wird die von RS for business zu erbringende Leistung infolge des Ereignisses unmöglich, ist sowohl der AG als auch RS for business berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht in diesen Fällen nicht.

9. Geheimhaltung, Datenschutz

9.1 Der AG verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber, irgendwelche von RS for business bestimmungsgemäß oder zufällig übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („Informationen“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen oder die dem AG nachweislich vor Erhalt der Informationen oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.

9.2 Alle Rechte (einschließlich gewerblicher Schutz- und Urheberrechte) bezüglich bekannt gegebener Informationen bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den AG nicht, die Informationen für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.

9.3 Die Geheimhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Mitarbeiter nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.

9.4 RS for business und der AG beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung.

10. Haftung von RS for business und AG

10.1 RS for business haftet für die ordnungsgemäße Auswahl eines für die konkrete Tätigkeit geeigneten und qualifizierten Zeitarbeitnehmers.

10.2 RS for business haftet nicht für vom Zeitarbeitnehmer ausgeführte Arbeiten, da die überlassenen Zeitarbeitnehmer ihre Tätigkeit ausschließlich nach Weisung des AG ausüben. RS for business haftet insbesondere nicht für von dem überlassenen Zeitarbeitnehmern verursachte Schlechtleistungen oder Schäden. Ein überlassener Zeitarbeitnehmer ist kein Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe oder Bevollmächtigter von RS for business.

10.3 Überlassene Zeitarbeitnehmer sind nicht zum Inkasso für den AG berechtigt; RS for business haftet daher nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass ein Zeitarbeitnehmer mit Geldangelegenheiten, wie beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld- sowie Wertpapieren und ähnlichen Geschäften, betraut wird. Dies gilt nicht, wenn die vorgenannten Tätigkeiten ausdrücklich Gegenstand des Überlassungsvertrages des überlassenen Zeitarbeitnehmers sind.

10.4 RS for business haftet bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.5 RS for business haftet ferner in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von RS for business ist in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.6 RS for business haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, die vorliegt, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von RS for business ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.7 Im Übrigen ist die Haftung von RS for business – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und sonstiger Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung, weiterhin für Ansprüche aus Schäden, die außerhalb des Vertragsgegenstandes liegen, für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere Produktionsausfall und für Datenverlust des Kunden sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns.

10.8 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von RS for business.

10.9 Vorstehende Regelungen gemäß Ziffer 11.1 bis 11.8 für Schadensersatzansprüche gelten auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

10.10 Machen Dritte auf Grund der Tätigkeit eines nach diesen AGB überlassenen Zeitarbeitnehmers Ansprüche geltend, so ist der AG verpflichtet, RS for business und / oder den Zeitarbeitnehmer von diesen Ansprüchen freizustellen, wenn und soweit deren Haftung nach den vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 11.1 bis 11.9 ausgeschlossen ist.

10.11 Aufgrund von tarifvertraglichen Bestimmungen (z.B. Tarifverträge über Branchenzuschläge) oder gemäß § 8 Abs. 1 – 4 AÜG ist RS for business in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, den Zeitarbeitnehmer hinsichtlich der geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts ganz oder teilweise mit einem vergleichbaren Arbeitnehmer des AG gleichzustellen. In diesen Fällen ist RS for business für eine zutreffende Gewährung dieser Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts auf die Informationen des AG angewiesen, vgl. Nr. 2.1 und 2.3 sowie Anlagen 3 und 4 zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Macht der AG in diesem Zusammenhang unvollständige oder fehlerhafte Angaben oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass Zeitarbeitnehmer von RS for business wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird RS for business dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. RS for business ist frei, darüber zu entscheiden, ob sie sich gegenüber seinen Zeitarbeitnehmern auf Ausschlussfristen beruft; Insoweit unterliegt sie nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der AG RS for business zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der AG RS for business den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadensersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120 % (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der AG ist berechtigt nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Überlassungsvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten 120 % zur Anwendung kommt. Zusätzlich haftet der AG gegenüber RS for business für Ansprüche der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung, die diese gegen RS for business aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.

10.12 Ziffer 11.11 gilt entsprechend, wenn der AG den Zeitarbeitnehmer mit Tätigkeiten beauftragt, die Ansprüche auf einen Branchen-Mindestlohn gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) begründen, obwohl dies im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

10.13 Sollten die von dem AG im Überlassungsvertrag gemachten Angaben hinsichtlich der relevanten Rechtsverordnung bzw. des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne von § 8 Abs. 3 AEntG sich aufgrund der dem Zeitarbeitnehmer tatsächlich
zugewiesenen Tätigkeiten als unzutreffend erweisen, gilt Ziffer 11.11 entsprechend.

11. Vertragsklausel – Aufrechnung

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt gegenüber Forderungen von RS for business aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die vom Auftraggeber geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist der Hauptsitz von RS for business in München.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Vereinbarung eine Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieser Vereinbarung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dieser Vereinbarung normierten Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin) an die Stelle des Vereinbarten.

13.2 Die Vertragsschließenden sind verpflichtet, dasjenige, was nach vorstehender Ziffer 14.1 Geltung hat, durch eine schriftliche Änderung oder Ergänzung des Wortlauts des Vertrages festzuhalten.